Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will in den nächsten Wochen Pläne zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vorlegen und zur Gegenfinanzierung Spitzenverdiener heranziehen.
“Ich werde mein Reformkonzept in den kommenden Wochen vorlegen, wir arbeiten mit Hochdruck daran”, sagte der Vizekanzler und SPD-Chef der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Diejenigen, die “jeden Tag den Laden am Laufen halten”, müssten am Ende “mehr in der Tasche haben”, sagte er.
Diese Entlastung müsse aber realistisch finanziert werden. Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssten hierzu ihren Beitrag leisten, forderte Klingbeil.
Die schwarz-rote Koalition verteidigte der SPD-Chef gegen Kritik. Man arbeite hart daran, dass man den Reformstau der letzten 20 Jahre überwinde. Deutschland sei viel zu lang ein blockiertes Land gewesen, sagte er. Die Regierung schiebe riesige Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung an, modernisiere die Sozialsysteme und reformiere das Steuersystem. Das zeige, wie groß die Aufgaben seien. Natürlich gehe das nicht ohne Debatten. Aber diese Woche habe gezeigt, dass man vorankomme, argumentierte Klingbeil.
