Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, mahnt angesichts der Vorwürfe gegen die AfD zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln.
Abgeordnete könnten deshalb Mitarbeiter beschäftigen, “weil der Souverän, weil die Steuerzahler das ermöglichen und es für die Arbeitsfähigkeit eines Parlamentes notwendig ist”, sagte Julia Klöckner (CDU) dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Deshalb gebiete es alleine schon der politische Anstand, ordentlich damit umzugehen. “Das schließt sowohl Vetternwirtschaft, Selbstbedienung und anrüchige Anstellungskonstrukte aus”, sagte sie.
Außerdem sollten keine Mitarbeiter weiterbezahlt werden, denen ihr Hausausweis verwehrt wurde. Diese Forderung hatte die Bundestagspräsidentin schon kurz vor Weihnahten in einem Schreiben an die ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gerichtet. “Ich begrüße es deshalb, dass sich die Fraktionen mit Blick auf mögliche Änderungen des Abgeordnetengesetzes damit beschäftigen”, sagte Klöckner.
Union und SPD fordern eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, in dem die Anforderungen an über Steuermittel finanzierte Beschäftigte definiert sind. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte strengere gesetzliche Regeln in Aussicht.
