In der Debatte um die abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro sieht der Deutsche Landkreistag Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von der Bundesregierung am Montag präsentierten Regelung.
„Der Bund hat hier eine Entlastung ins Schaufenster gestellt, die Rechnung aber ohne die Arbeitgeber gemacht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Kay Ruge, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese werden nun mit entsprechenden Erwartungen ihrer Mitarbeiter konfrontiert.“ Für die Landkreise als Arbeitgeber bedeute dies eine zusätzliche finanzielle Last „in Zeiten eines historischen kommunalen Gesamtdefizits von 30 Milliarden Euro“.
Wie der Chef des kommunalen Spitzenverbands weiter ausführte, arbeiten allein bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden rund 2,6 Millionen Tarifbeschäftigte. „Es würden für die Kommunen mithin 2,6 Milliarden Euro an Zusatzkosten entstehen. Hinzu kommt bei einer Übertragung auf die Beamten ein weiterer Milliardenbetrag“, sagte Ruge. Angesichts der prekären Finanzsituation auf kommunaler Ebene müsse zumindest die Frage beantwortet werden, „inwiefern der Bund zu einer Kompensation dieser Zusatzlasten bereit ist“.
Vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Energiepreise hatten die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Montag ihre Pläne zur Entlastung der Verbraucher präsentiert. Neben einer vorübergehenden Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten im laufenden Jahr eine steuer- und abgabenfreie Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu zahlen.
