Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Welt in einer neuen Ära der Großmachtpolitik angekommen.
“Wir leben in einer geoökonomischen Realität, aber es ist noch mehr als das”, sagte er am Mittwoch beim European Industry Summit in Antwerpen. “Es ist eine neue geopolitische Realität. Und wieder einmal in unserer Geschichte sind wir in eine Ära neuer Großmachtpolitik eingetreten.” Die Frage sei, wie Europa darauf reagieren werde.
In erster Linie sei es die wirtschaftliche Stärke Europas, die zum Tragen kommen müsse, so Merz. “Nur ein wirtschaftlich starkes Europa wird ein souveränes Europa sein. Und das ist die Realität, in der wir leben.” Angesichts dieser Erkenntnis sei es höchste Zeit, dass Europa handele. Dafür gebe es hauptsächlich drei Handlungsfelder: den Abbau von Bürokratie, die Stärkung des Binnenmarktes sowie eine Freihandelsagenda für Europa.
Der Kanzler forderte in diesem Zusammenhang, “jeden Sektor zu deregulieren”. Kleinere Korrekturen an Gesetzen reichten dabei nicht aus. “Wir müssen die gesamte bestehende EU-Gesetzgebung systematisch überprüfen”, so Merz.
