Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) fordert, die Schuldenausnahme für Verteidigungsausgaben perspektivisch wieder abzuschaffen.
“Im Moment sind Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit grenzenlos erlaubt. Da ist kein Deckel drauf. Das kann auf Dauer so nicht bleiben”, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. “Aufwendungen für Verteidigung sind keine außerordentlichen, sondern reguläre Staatsausgaben. Die müssen, wenn die Nachrüstung der Bundeswehr abgeschlossen ist, im laufenden Betrieb auch wieder aus den laufenden Einnahmen finanziert werden.”
Middelberg kritisierte die Vereinbarung des schwarz-roten Sondierungsteams von vor einem Jahr. Das sei damals “keine glückliche Entscheidung” gewesen. “Man hätte das technisch besser regeln können.”
Der CDU-Finanzexperte fordert darüber hinaus eine ansteigende Investitionsquote im Kernhaushalt. “Schuldenmachen darf nicht zur regulären Einnahmequelle werden. Im Gegenteil sollten wir perspektivisch eine ambitionierte Mindestinvestitionsquote festschreiben, angefangen bei den zehn Prozent, die wir jetzt leisten, und dann schrittweise ansteigend”, sagte Middelberg.
Eine weitere Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse hält Middelberg nicht für nötig “Mehr Spielraum für Investitionen bekäme man zum Beispiel auch durch eine andere Berechnung der Konjunkturkomponente”, sagte er. “Diese Komponente ist durch einfaches Gesetz geregelt und wäre demzufolge auch mit einfacher Mehrheit im Bundestag – zugunsten weiterer Investitionsspielräume – änderbar.”
