Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch macht Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung für die Reform des Heizungsgesetzes durch die schwarz-rote Koalition. Mit ihm werde es kein Gesetz geben, das „Mieter auf den Kosten sitzen lässt“, sagte Miersch dem „Stern“.
Der Mieterschutz sei für ihn zentral, beteuerte der SPD-Politiker. „Wir haben Eckpunkte vorgelegt, jetzt beginnt die Detailarbeit.“
Schon heute gelte, dass Vermieter Förderung abrufen müssen, wenn sie Modernisierungskosten umlegen wollen. Zudem gebe es beim CO2-Preis eine „klare soziale Lenkung“, sodass Vermieter steigende Kosten nicht einfach an Mieter durchreichen könnten. „Daran werden wir uns in den parlamentarischen Beratungen zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz orientieren“, kündigte der SPD-Fraktionschef an.
Das schützte Mieter konkret und setze zugleich einen Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Technik, so Miersch. „Die Förderung für klimafreundliche Heizungen muss verlässlich bleiben, damit der Austausch zu klimafreundlichen Heizungen weiter angereizt wird.“
Der SPD-Fraktionschef lobte die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD auf Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz. „Als Koalition ist uns etwas gelungen, was in dieser Zeit enorm wichtig ist: Wir haben einen gesellschaftlichen Spaltpilz beseitigt“, sagte er. „Das letzte Heizungsfiasko hat enorm viel Vertrauen gekostet und ich bin froh, dass wir etwas Neues haben – denn das brauchte es auch.“
Klimaschutz funktioniere nicht über schrille Schlagzeilen, sondern über Verlässlichkeit, Förderung und klare Leitplanken, sagte Miersch. „Wir verbinden ambitionierte Ziele mit sozialer Sicherheit. Genau das schafft Akzeptanz.“
