Angesichts der bislang erfolglos von den USA geführten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, der in diesem Monat ins fünfte Jahr geht, kommt aus der SPD der Ruf nach einer europäischen Initiative.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich fordert eine eigene europäische Rolle in den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew, wie der „Spiegel“ berichtet. „Spätestens mit Bekanntwerden der Pläne der US-Regierung über die Zukunft der Ukraine sollte jedem klar geworden sein, dass bei den Gesprächen über ein Ende des Krieges eine eigene Rolle und Stimme durch Europa unabdingbar ist“, sagte Mützenich.
Der Außenpolitiker kritisiert, dass sich die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs, einschließlich der deutschen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), im vergangenen August „wie Bittsteller vor dem Schreibtisch von Donald Trump versammelten“. Dieses Bild dürfe sich nicht wiederholen.
Europa zahle inzwischen die finanzielle Hauptlast für die Unterstützung der Ukraine bei den militärischen und zivilen Hilfen. „Umso mehr ist eine europäische Rolle bei einer notwendigen und möglichen Nachkriegsordnung wünschenswert und erforderlich“, sagte der SPD-Politiker. „Dazu gehört auch, einen europäischen Unterhändler zu benennen“, so Mützenich, Europa hätte diesen Weg schon deutlich früher gehen müssen und können, „ohne die Verantwortung für den Überlebenskampf der Ukraine zu vernachlässigen“.
