Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Omid Nouripour (Grüne), hat die Bundesregierung aufgefordert, Strukturen des iranischen Regimes in Deutschland stärker zu bekämpfen und die iranische Opposition intensiver zu unterstützen.
“Der Druck muss erhöht werden”, sagte Nouripour der “Welt am Sonntag”. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse ein Betätigungsverbot für Gewährsleute der Führung in Teheran erlassen. “Es ist unerträglich, dass am Al-Quds-Tag, zu dem vergangene Woche auch in Deutschland abermals mobilisiert wurde, die Vernichtung Israels auf offener Straße propagiert und Antisemitismus verbreitet wird”, so Nouripour, der selbst in Teheran geboren wurde.
Zudem müssten auch Finanzstrukturen des Regimes in Deutschland angegangen werden, etwa der angebliche Betrieb mehrerer Hotels in Frankfurt. “Das sind Gelddruckmaschinen für ein System”, sagte Nouripour. Berlin müsse sich deutlicher und sichtbar hinter die Kritiker des Regimes stellen. “Narges Mohammadi, die Friedensnobelpreisträgerin, wurde vor wenigen Wochen im Gefängnis brutal zusammengeschlagen”, erklärte Nouripour. “Es gab darauf keine Reaktionen von der Bundesregierung.” Die Dissidenten stellten die einzige Chance auf einen Wandel des Systems dar.
