Grüne fordern Verbot von Rüstungsgeschäften über Tochterfirmen

Die Grünen drängen angesichts neuer Berichte über Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien über Tochterfirmen auf eine Änderung der Exportvorschriften: Firmen nutzten Gesetzeslücken, „um unabhängig von Genehmigungen der Bundesregierung Kriegswaffen nach Saudi-Arabien zu exportieren“, sagte die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Nötig sei es, die Außenwirtschaftsverordnung so zu ändern, dass technische Unterstützung etwa durch Ingenieure sowie die Auslagerung von Geschäften an Tochterfirmen im Ausland nicht möglich sei. Die Bundesregierung „versteckt sich hinter der Gesetzeslage, wonach sie nicht zuständig sei“, kritisierte Keul. Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur

„Sie will nichts sehen, nichts hören und nichts sagen.“ Das sei „schlicht verantwortungslos und gefährdet deutsche Sicherheitsinteressen“, so Keul. Es gehe nicht nur um Rüstungsexporte: „Es wird auf diese Weise auch sensibles Know-how preisgegeben.“

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, über welche die RND-Zeitungen berichten, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum: „Die Bundesregierung erteilt derzeit keine neuen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Darüber hinaus wirkt die Bundesregierung auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein mit dem Ergebnis, dass aktuell keine Ausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden.“ Ein Wissen über die Beschäftigung deutscher Manager bei saudischen Rüstungsunternehmen, die möglicherweise als „technische Hilfe“ gewertet werden könnte, verneinte Nussbaum: „Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, wie viele deutsche Staatsangehörige für die saudi-arabische Rüstungsindustrie tätig sind“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage.