Der neue Öl- und Energiepreisschock bringt Pläne der Regierungskoalition in Berlin für ein großes Reformpaket in dieser Legislaturperiode ins Wanken.
Nach Informationen des “Stern” aus Regierungskreisen hatten sich die Spitzen von Union und SPD in vertraulichen Runden bereits auf verschiedene Maßnahmen verständigt. Demnach war im Gespräch, im Sommer ein großes Paket aus Entlastungen und Sozialreformen auf den Weg zu bringen – und zur Finanzierung auch Steuererhöhungen anzugehen, etwa eine Anhebung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel 2027. “In einer Situation, in der die Inflation durch höhere Öl- und Gaspreise so anzieht, wäre solch ein Schritt nicht vermittelbar”, sagte ein mit den Plänen vertrauter Koalitionsvertreter dem “Stern”.
Konkret sahen die Pläne vor, nach den Arbeiten der diversen Regierungskommissionen ein Gesamtpaket zu schnüren: Dieses sollte die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen auf eine breitere Basis stellen und versicherungsfremde Leistungen im Gesundheitsbereich stärker über Steuern finanzieren. Zugleich wollte die Koalition Strukturreformen bei Rente, Krankenversicherung und Pflege auf den Weg bringen und dies mit Entlastungen im Steuersystem kombinieren. Als Gegenfinanzierung setzte die Koalition auf die anspringende Konjunktur und zusätzlich auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer um einen oder zwei Prozentpunkte auf dann 20 oder 21 Prozent. Um die Reform sozial abzufedern, sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von heute 7 auf 5 Prozent gesenkt werden.
Intern rechnet die Regierung jetzt aber mit einem deutlichen Wachstumsdämpfer durch die Folgen des Iran-Kriegs. In diversen Krisenrunden wurden in der vergangenen Woche Szenarien diskutiert. So kam eine Runde aus Ökonomen und hohen Beamten am Freitag im Bundesfinanzministerium zusammen, um die Folgen der gestiegenen Öl- und Gaspreise zu analysieren. Je nach Dauer des Konflikts rechneten die Experten dem Bericht zufolge mit Wachstumseinbußen von mindestens 0,1 bis 0,4 Prozentpunkten gegenüber den bisherigen Prognosen. Sollten die Öl- und Gaspreise länger als drei Monate hoch bleiben, wäre sogar eine Wachstumseinbuße von einem ganzen Prozentpunkt zu befürchten, hieß es in Regierungskreisen.
