Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lehnt den Vorstoß, die Ölsanktionen gegen Russland zu lockern, ab. Die Lage an den Zapfsäulen sei zwar angespannt, doch eine Lockerung der Sanktionen sei nicht die richtige Lösung, sagte sie den Sendern RTL und ntv.
“Wir wollen ja Putin als Kriegstreiber nicht noch finanziell unterstützen. Die Sanktionen waren richtig und sie bleiben richtig.” Stattdessen müsse man die Lösung im Wettbewerbs- und Kartellrecht finden, da sei auch Bundeswirtschaftsministerin Reiche gefordert. “Wir haben so ein Instrument, das sich Übergewinnsteuer nennt. Auch das muss sicherlich noch mal geprüft werden”, sagte die SPD-Politikerin.
Autofahrer in Deutschland erlebten zurzeit eine “Abzocke”, bei der man nicht zuschauen dürfe. “Denn das, was da gerade passiert, das geht im wahrsten Sinne des Wortes auf das Konto von großen Konzernen. Da muss man jetzt etwas dagegen tun, aber nicht, indem man jetzt auch noch Kriegstreiber hier in der Welt unterstützt”, so Rehlinger.
Die SPD-Politikerin forderte eine schnelle Prüfung des Kartellrechts, “denn wenn es zu lange dauert, nützt es auch nichts.” Es brauche keine große Theorie, sondern Praxis und Handlungsfähigkeit. Alle kauften auf demselben Weltmarkt ein, und doch gebe es unterschiedliche Preise. “Ich erlebe das auch hier im Saarland, in meinem Bundesland, in Luxemburg, in Frankreich. Dort sind vor allem auch in Luxemburg ganz andere Preise. Insofern geht das ja auch”, sagte Rehlinger. Jetzt sei die Politik gefordert. “Das ist eine klare Erwartungshaltung auch an die Bundeswirtschaftsministerin, jetzt hier tätig zu werden”, so Rehlinger.
