Der Deutsche Städtetag kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Heizungsgesetz und fordert Unterstützung von Bund und Ländern.
“Wir hätten uns viel früher Klarheit gewünscht”, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Schließlich habe der Bund den Großstädten vorgegeben, bis Ende Juli Wärmepläne zu erstellen. Viele Städte befänden sich auf der Zielgeraden. Schuchardt bezog sich damit auf Äußerungen eines Sprechers des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch, wonach Städte dafür nun doch vier Monate mehr Zeit bekommen.
Wenn man den Blick nun nach vorne richte, brauche man für die Umsetzung der Wärmewende vor allem Planungssicherheit, fügte Schuchardt hinzu. Allein könnten die Städte und Versorger die anstehenden Investitionen aber nicht stemmen. Er schlug vor, den Deutschlandfonds der Bundesregierung auf die Wärmewende auszurichten. “Die Länder müssen in ihren Bereichen gleichfalls zur Risikoabsicherung beitragen vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Investitionskraft der Städte”, so Schuchardt.
