Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte eine Lohnsteuer-Erhöhung für die 5 Prozent Beschäftigten mit den höchsten Gehältern gefordert.
“Ich sage nichts. Ich schließe nichts aus”, sagte die Ministerin der “Bild am Sonntag”. “Am Ende ist ein gutes Reformpaket das Entscheidende.” Reiche dringt jedoch auf Steuersenkungen für Firmen. Die Körperschaftsteuer solle bereits 2027, nicht erst 2028 sinken: “Das wäre eine große Entlastung und auch ein wichtiges Zeichen, in den Standort Deutschland zu investieren.”
Die geplanten Reformen der Bundesregierung müssten “so schnell wie möglich greifen”, verlangt die CDU-Politikerin: “Es ist tatsächlich, wenn nicht kurz vor 12, aber dann dicht vor 12.” Vor dem Sommer müsse das Reformpaket daher stehen, so Reiche.
Gegen die hohen Spritpreise will Reiche mit einer höheren Pendlerpauschale handeln: “Ich habe selbst vorgeschlagen, dass wir uns mit dem Thema Pendlerpauschale beschäftigen und die Pendlerpauschale temporär anheben.” Die Finanzierung solle aus den höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen erfolgen. Einen konkreten Betrag für die Anhebung der Pendlerpauschale nannte sie jedoch nicht.
