Vor dem CDU-Bundesparteitag hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung gefordert. „Wenn es finanziell möglich ist, sollte die Senkung der Körperschaftsteuer, die für Anfang 2028 geplant ist, um ein Jahr vorgezogen werden“, sagte der CDU-Landesvorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
„Und die Stromsteuersenkung für alle muss kommen. Auch die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sollte so rasch wie möglich angegangen werden“, so Rhein.
Einer Reform der Erbschaftsteuer, die manche Erben mehr belastet, erteilte der Regierungschef eine Absage. „Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer brauchen wir auf keinen Fall. Ich verstehe ja, dass die SPD in einem Jahr mit fünf Landtagswahlen diesen alten Hut wieder aus der Mottenkiste holt“, sagte er weiter. In einer schweren Wirtschaftskrise sei das aber das falsche Signal.
„Wir haben doch kein Problem mit faulen Erben, die ohne Anstrengung zu Vermögen kommen“, behauptete Rhein. „Stattdessen würden die SPD-Pläne viele Familienunternehmen treffen, die dann ihr Unternehmen verkaufen müssen, um die Erbschaftssteuer zu zahlen. Oder sie machen ganz einfach dicht.“
