Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat vor dem Kanzleramt gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform demonstriert und der Bundesregierung soziale Schieflagen vorgeworfen.
Wie sie RTL und ntv am Mittwoch sagte, führe die Reform zu steigenden Beiträgen und höheren Kosten bei Medikamenten. “Die Hauptkritik ist, dass vor allem die Patientinnen und eben auch die Beschäftigten dafür bezahlen müssen”, sagte Schwerdtner. “Das sehen wir überhaupt nicht ein.”
Schwerdtner forderte stattdessen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen müssten. “Auch die Reichen” sowie Pharmakonzerne sollten stärker beteiligt werden. Zugleich kündigte sie weiteren Widerstand gegen die Pläne an. “Wir werden weder das Personal noch die Patientinnen unter den Bus werfen”, sagte sie. Wenn bei Gesundheit, Rente und Daseinsvorsorge während einer Energiekrise gespart werde, sei das “absoluter Wahnsinn”.
Schwerdtners Co-Parteichef Jan van Aken sagte der “Welt”: “Das ist keine Reform, sondern ein Angriff auf uns alle. Freuen dürfen sich die Pharma-Lobby und die Konzerne”, so van Aken. Für die vielen hart arbeitenden Menschen bedeute das vor allem eines: mehr zahlen, länger warten, schlechter behandelt werden.
Das Grundproblem der “ungerechten” Finanzierung der Krankenkassen bleibe bestehen, die Gewinne für Pharmaunternehmen oder die “Zwei-Klassen-Medizin” blieben unangetastet, kritisierte der Linke-Vorsitzende. Das alles nur, weil man sich nicht traue, sich mit den Milliardären im Land anzulegen, und stattdessen schaue, wo man allen noch etwas wegnehmen könne.
Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, kritisierte die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf. Er fordert Nachbesserungen und droht mit Protestaktionen.
“Diese Reform ist keine faire Lastenverteilung, sondern ein planloses Sammelsurium an Kürzungen”, sagte Blumenthal-Beier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Während die Pharmabranche und die Krankenkassenverwaltungen geschont würden, werde vor allem an denjenigen gespart, die jeden Tag die Menschen versorgen. Gleichzeitig würden dringend notwendige Strukturreformen unmöglich gemacht. Besonders fatal sei, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetzesentwurf die Umsetzung eines hausärztlichen Primärversorgungssystems torpediere, bevor sie die Reform überhaupt gestartet habe.
“Weswegen hausärztliche Praxen finanziell sanktioniert werden sollen, wenn sie mehr Patientinnen und Patienten in den nachgewiesenermaßen besser funktionierenden HZV-Verträgen koordiniert versorgen, konnte uns bisher niemand erklären”, fügte er hinzu. So rücke die angekündigte Umsetzung eines hausärztlichen Primärversorgungssystems in weite Ferne.
Blumenthal-Beier forderte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf, im parlamentarischen Verfahren nachzubessern. Die Ministerin habe nun die Chance, durch gezielte Nachbesserungen das Schlimmste zu verhindern. Ansonsten würden die Konsequenzen für jeden gesetzlich Versicherten sehr deutlich spürbar sein.
Abschließend warnte er vor möglichen Protesten: “Die Ministerin muss sich darüber im Klaren sein, dass die Hausärztinnen und Hausärzte nicht bereit sind, immer wieder den Karren aus dem Dreck zu ziehen, wenn uns gleichzeitig Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.” Im Zweifel würden die Hausärzte ihren Unmut auch durch Protestaktionen zum Ausdruck bringen.
