Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat aus der Niederlage von Spitzenkandidat Manuel Hagel und der Südwest-CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mehrere Schlüsse für seinen eigenen Landtagswahlkampf gezogen. “Umfragen sind das eine, das Ergebnis am Wahltag ist etwas anderes”, sagte Schulze der “Welt”. Die Grünen hätten viele Monate deutlich hinter der CDU gelegen, zum Teil bis zu 16 Prozent. Das spiegele sich im Ergebnis nicht wider. “Und noch wichtiger ist: Am Ende kommt es vor allem auf den Spitzenkandidaten an – immer weniger auf Programme und Parteien.”
Wie in Baden-Württemberg werde es in Sachsen-Anhalt “eine Fokussierung auf zwei Parteien geben”, sagte Schulze. “Im Südwesten waren es CDU und Grüne, in Sachsen-Anhalt wird es CDU gegen die AfD sein. Wie wir in Baden-Württemberg gesehen haben, sind die Spitzenkandidaten entscheidend, daher wird der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt stark auf mich zugeschnitten sein. Als Ministerpräsident habe ich die Möglichkeit, durch meine Regierungsarbeit zu zeigen, wie ich mir die Zukunft unseres Landes vorstelle. Von Umfragen und Zwischenständen lasse ich mich bis dahin nicht beirren. Am Ende zählt der Wahltag.”
Den Einfluss der Bundespolitik auf Landtagswahlergebnisse ordnete Schulze so ein: “Die Themen in Landtagswahlen hängen sehr stark vom jeweiligen Bundesland ab. Zur Wahrheit gehört aber auch: Landtagswahlen sind nie völlig losgelöst von der Bewertung einer Bundesregierung.” Als “positiv” stellte er fest, dass die Union auf Bundesebene zuletzt “leicht zugelegt” habe. “Aber das muss in den nächsten Monaten noch deutlich stärker werden.”
Schulze kündigte an, dass die CDU in seinem Bundesland ein “deutliches bürgerlich-konservatives Profil” zeigen werde. “Wir äußern uns zu den Themen, die unser Bundesland betreffen, und entscheiden danach, was richtig und gut für Sachsen-Anhalt ist – nicht danach, ob wir möglicherweise mit einer Forderung oder Formulierung anecken. Man muss im Wahlkampf auch mal anecken, um wahrgenommen zu werden.” Als Beispiel nannte er seine Forderung nach einer Reform des europäischen Zertifikatehandels für die Industrie. “Ich weiß, dass ich damit in Teilen der Bundesregierung, insbesondere bei der SPD, nicht nur auf Zustimmung stoße.” Er halte diese Reform für richtig, “weil sie gut und notwendig für unsere Wirtschaft ist”.
