Die SPD bewertet die Überlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale angesichts hoher Benzinpreise kritisch. „Die Pendlerpauschale würde nur zeitversetzt entlasten und dies zudem nur in einem sehr geringen Umfang“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Wiese ergänzte: Sinnvoller sei es darum, neben einer „Übergewinnsteuer“ für Energieunternehmen einen Spritpreisdeckel einzuführen, der aus seiner Sicht das wirksame Instrument sei, um zeitnah eine klare Entlastung an die Bürger zu geben. Zugleich sagte der SPD-Politiker, es sei „grundsätzlich zu begrüßen, dass jetzt auch unser Koalitionspartner erkennt, dass weitere Entlastungsschritte dringend erforderlich sind“.
Laut „Bild“ ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch. Die Entlastung würde dann im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen.
