Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, den von einer Kommission empfohlenen Rundfunkbeitrag von 18,64 Euro ab 2027 per Staatsvertrag festzuschreiben.
Logos von ARD, ZDF, 3Sat, Arte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
„Wir müssen beim Rundfunkbeitrag zurück in die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, am Freitag. So, wie sich die Rundfunkhäuser und die KEF an das Beitragsverfahren hielten, so seien nun die Rundfunkpolitiker in der Pflicht, das Verfahren zu wahren und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.
Mit Blick auf die veränderte Höhe des empfohlenen Rundfunkbeitrags sagte Schmitz-Dethlefsen: „Die Beitragsempfehlung der unabhängigen KEF ist zu respektieren. Zentral in ihrem neuen Bericht ist, dass die KEF einen gestiegenen Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen anerkennt.“ Dieser müsse finanziert werden. Doch die Sender hätten aus Angst vor ausbleibenden Beitragserhöhungen in den letzten Jahren an allen Ecken und Enden gespart und auch nötige Investitionen aufgeschoben. Solche aufgesparten Mittel wertet die KEF als bedarfsmindernd bei der neu berechneten Höhe des Rundfunkbeitrags.
Der IT-Branchenverband Bitkom wiederum drängt auf eine Beitragssenkung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung und zunehmender Desinformation dringend gebraucht, aber die Menschen erreichen und Wirkung entfalten könne der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur, wenn er in der Breite der Bevölkerung als vertrauenswürdiges Qualitätsmedium akzeptiert werde, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Ein monatlicher Beitrag für einen von vielen Menschen nur sporadisch genutzten Dienst, der deutlich über privaten Rundfunk- und Streamingangeboten liegt, ist hier kontraproduktiv.“
„Auch angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage vieler Haushalte sollte der Rundfunkbeitrag nicht weiter steigen, sondern tendenziell sinken“, so Rohleder. Geringere Belastungen für Beitragszahler wären das richtige Signal.
