Die Gewerkschaft Verdi hat den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie durch die Arbeitgeber kritisiert.
„Die geplante steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro davon abhängig zu machen, ob einzelne Arbeitgeber diese gnädigerweise bezahlen oder nicht, ist eine völlig verfehlte Konstruktion“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Montag. „Viele Beschäftigte, deren Betriebe nicht zahlen wollen oder können, werden daher in die Röhre gucken und leer ausgehen. So treibt man die Spaltung der Gesellschaft munter weiter voran.“
Die angekündigte befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin bezeichnete Werneke unterdessen als einen ersten richtigen Schritt zur Entlastung angesichts horrend steigender Energiepreise. „Insgesamt bleiben die Pläne der Koalition jedoch deutlich hinter dem zurück, was notwendig ist.“ Leider lasse sich Schwarz-Rot von den Mineralölkonzernen vorführen. „Weder bringt die Koalition den Mut auf, die Gewinnmargen auf Kraftstoffe zu begrenzen, wie das unter anderem in Luxemburg und Belgien erfolgreich durchgeführt wird, noch gibt es konkrete Pläne dazu, die Übergewinne der Konzerne gesondert zu besteuern“, so der Verdi-Chef.
Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband äußerte sich kritisch. Ob der „teure Tankrabatt“ tatsächlich bei Verbrauchern ankomme, sei fraglich, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop. Deshalb sei ein „Tankrabatt 2.0“ aus Verbrauchersicht keine gute Idee. Schon in der Folge des Krieges gegen die Ukraine habe sich gezeigt, dass die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel teuer und wenig treffsicher gewesen und bei den Verbrauchern nicht verlässlich angekommen sei. „Deshalb fordern wir: Wenn die Energiesteuer gesenkt wird, muss hart kontrolliert werden, dass die Entlastung vollständig weitergegeben wird“, so Pop.
Weitere Maßnahmen forderte derweil die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). „Die Senkung der Energiesteuer bringt spürbare Entlastung, und zwar schnell. Aber auf Dauer reicht das nicht“, sagte Rehlinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wer in Krisenzeiten überhöhte Gewinne macht, muss stärker in die Verantwortung genommen werden. Dazu braucht es ein schärferes Kartellrecht, Übergewinne sollten abgeschöpft werden.“ Auch Preisobergrenzen wie in Luxemburg seien nach wie vor sinnvoll.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) begrüßte derweil die Entscheidung der Bundesregierung, die Mineralölsteuer für Kraftstoffe für zwei Monate um 17 Prozent zu senken. „Die Entlastung an der Zapfsäule ist ein wichtiges Signal für unser Land“, sagte Voigt dem RND. „Das hilft vielen Menschen unmittelbar im Alltag.“
