Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und drängt erneut eine Prüfung eines Parteiverbots. “Eine Blockade von Rechtsextremen ist absolut richtig – und gerechtfertigt. Die AfD ist keine normale Partei”, sagte van Aken dem “Stern”.
Zugleich relativierte der Parteivorsitzende die strikte Bindung an geltendes Recht. Gesetze schützten grundsätzlich die Schwachen, sagte van Aken. “Wenn man sie bricht, muss das sehr gut überlegt sein. Aber manchmal ist es notwendig.”
Er bezog sich dabei unter anderem auf sein eigenes Vorgehen als Bundestagsabgeordneter, als er vertrauliche Informationen aus den TTIP-Verhandlungen öffentlich gemacht hatte.
Mit Blick auf den Umgang mit der AfD sprach sich van Aken erneut für ein mögliches Verbotsverfahren aus. Seine Partei fordere “seit Jahren, ein Verbotsverfahren zu prüfen”. Er hoffe, “dass sich eine Mehrheit im Bundestag dafür findet, bevor es zu spät ist”.
Für ostdeutsche Landtage schloss van Aken eine punktuelle Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus, sofern diese eine klare Abgrenzung zur AfD zusichere. Wenn die CDU “schriftlich versichert, dass sie keine Mehrheiten mit der AfD bildet”, könne es auch “hin und wieder mal eine Zustimmung der Linken geben”, sagte er.
Zu einer möglichen Koalition mit der Union sagte van Aken: “Dazu fehlt mir derzeit die Vorstellungskraft. Gleichzeitig sage ich aber: Das Wichtigste ist, die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Dafür werden wir alles tun.”
Offen bekannte sich der Linken-Chef zu populistischer Zuspitzung: “Ja, ich bin Populist. Aber ein guter”, sagte van Aken. Der Unterschied zur AfD bestehe darin, dass die Linke “sich mit denen da oben anlegt – ohne zu lügen und ohne die Fakten falsch darzustellen”. In der Debatte über große Vermögen sprach sich van Aken zudem gegen extreme Reichtumskonzentration aus. “Ich finde, es sollte keine Milliardäre geben”, sagte der Parteivorsitzende.
