Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD trotz fehlender Optionen ihren Regierungsanspruch bekräftigt.
Er gehe zwar von Rot-Rot-Grün aus, sehe den “Regierungsauftrag” aber bei der AfD, sagte Spitzenkandidat Leif-Erik Holm am Montag in Berlin. “Wir sind deutlich stärkste Kraft und wollen natürlich die Dinge für die Bürger verändern, die sich eben Änderungen wünschen.” Deswegen werde man auch die anderen Parteien zu Gesprächen einladen. “Ich habe nicht viel Hoffnung, dass das eine positive Antwort geben wird, allerdings wollen wir es zumindest versuchen.”
Zugleich pochte Holm darauf, der AfD im Parlament die Rechte einzuräumen, “die einer solchen starken Partei auch zustehen”. Deswegen gehe er davon aus, dass man diesmal auch den Landtagspräsidenten stellen werde. “Das halte ich für eine ganz wichtige Botschaft auch in die Bevölkerung hinein”, so Holm. Darüber hinaus kündigte er einen Corona-Untersuchungsausschuss an.
Bei der Wahl im Nordosten war die AfD am Sonntag mit 38,2 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 35,5 Prozent. Dennoch reicht es für eine rot-rot-grüne Koalition. Die CDU ist dagegen mit 4,9 Prozent erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landesparlament geflogen. Auch das BSW schaffte es mit 4,8 Prozent nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.
