Das Auswärtige Amt hat ein vom venezolanischen Parlament beschlossenes Amnestiegesetz grundsätzlich begrüßt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf.
Man habe die schwierige Menschenrechtslage und die Repressionen gegen die Opposition in Venezuela in der Vergangenheit immer wieder deutlich kritisiert, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag der dts Nachrichtenagentur. „Die venezolanische Regierung hatte ja schon damit begonnen, politische Häftlinge freizulassen.“ Das sei erst mal grundsätzlich ein wichtiges Zeichen, welches zu „konstruktiveren Beziehungen“ führen könne.
Das beschlossene Amnestiegesetz könne „nur ein weiterer Schritt sein in die richtige Richtung“, so der Sprecher. „Jetzt kommt es aber darauf an, wie dieses Gesetz, das erst mal beschlossen wurde, auch umgesetzt wird, und daran werden wir das Ganze natürlich messen.“ Denn wichtig sei, dass die politischen Häftlinge auch tatsächlich freikommen.
Mit Blick auf die Perspektive demokratischer Wahlen in Venezuela, sagte der Sprecher, dass man weiterhin daran glaube, dass ein „demokratischer Übergang“ in Venezuela nötig sei. „Und dafür treten wir auch ein in all unseren Gesprächen.“ Man sehe, dass es aktuell die Lösung mit der amtierenden Präsidentin Delcy Rodriguez gebe. „Wichtig ist, dass perspektivisch die Menschen in Venezuela die Chance und die Möglichkeit haben, frei und demokratisch über ihre Regierung bestimmen zu können, was in der Vergangenheit ja nicht der Fall war“, so der Sprecher.
Venezuelas Parlament hatte das Amnestiegesetz zuvor einstimmig verabschiedet, welches zur Freilassung hunderter politischer Gefangener führen könnte. Das Gesetz soll alle Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner erhoben wurden, allerdings gibt es auch Ausnahmen für schwere Straftaten sowie für Personen, die zu Militäreinsätzen gegen das südamerikanische Land aufgerufen hatten.
