Baden-Württemberg treibt trotz der Gewaltexzesse des iranischen Regimes weiter aktiv Abschiebungen in den Iran voran. In Baden-Württemberg liefen “aktuell Bemühungen, einzelne, zum Teil schwere Straftäter in den Iran abzuschieben”, sagte Landesintegrationsministerin Marion Gentges (CDU) der “Frankfurter Rundschau” (Freitagausgabe). “Das verfolgen wir auch weiter.” Für eine Aussetzung der Bemühungen sehe man “aktuell keine Veranlassung”, so Gentges.
Iran-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Dem Ministerium zufolge seien Abschiebungen in den Iran ohnehin kaum möglich, weil Teheran bei der Rückübernahme der Menschen nicht kooperiere. Im Übrigen prüfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in jedem Einzelfall, “ob angesichts der aktuellen Lage im Iran zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote vorliegen”.
Auch die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung verwies auf Anfrage der Zeitung auf die mangelnde Kooperation Teherans. Deshalb habe man seit Anfang 2024 nicht dorthin abgeschoben. Einen eigenen Abschiebestopp will man auch jetzt nicht verhängen: Aus Niedersachsen sei die Lage im Iran “nur schwer zu beurteilen”, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der “Frankfurter Rundschau”.
Es sei vielmehr Aufgabe des Auswärtigen Amtes, “sofern überhaupt möglich”, zeitnah einen ad-hoc Bericht zur Lage vor Ort vorzulegen. Auf dieser Basis könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über die Asylanträge von Iranern entscheiden, so Behrens.
