Die bayerische Polizei hat 2018 in sieben Fällen mit Nummernschild-Scannern nach den Autos von Verdächtigen gesucht. Das bestätigte das bayerische Innenministerium dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach sei dies im laufenden Jahr offenbar dreimal geschehen.

bayerns-polizei-wertete-kennzeichen-scans-aus Bayerns Polizei wertete Kennzeichen-Scans aus Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen 2018 Autos Bayerische Polizei Einsatz Es Europawahl gewinnen Innenministerium Kennzeichen Piratenpartei Polizei Straßen | Presse AugsburgPolizeistreife im Einsatz, über dts Nachrichtenagentur

Üblicherweise soll mit den Scannern an Autobahnen und Straßen nur nach Kennzeichen in Fahndungslisten gesucht werden. In den genannten Fällen sei es nach Verbrechen jedoch darum gegangen, überhaupt „erst Ermittlungsansätze“ zu gewinnen, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Die Kennzeichen seien erfasst worden, um sie später auszuwerten.

„Anders als immer wieder beteuert, werden also nicht gesuchte Kennzeichen nicht gleich wieder gelöscht“, sagte der Rechtspolitiker Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Europawahl, dem „Spiegel“. Damit würden die Scanner „zur lückenlosen Autofahrer-Erfassung zweckentfremdet“, so Breyer weiter.