Bei den geplanten Reformen zu Rente und Gesundheit will sich der Deutsche Bundestag das Tempo nicht von der schwarz-roten Bundesregierung diktieren lassen. Das sagte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Klöckner sagte: “Wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen. Beim Heizungsgesetz in der vergangenen Legislaturperiode haben wir erlebt, was es heißt, wenn Gesetze durchgeboxt werden – ohne dass Zeit war, Hunderte Seiten zu lesen, Experten zu hören und die Folgen sauber abzuschätzen.”
Die Bundestagspräsidentin ergänzte: “Bei den anstehenden Reformen kann es nicht sein, dass sich alle Akteure die nötige Zeit nehmen, das Parlament aber schnell abnicken soll.” Die Regierung unter Leitung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant umfangreiche Umbauten an den Sozialversicherungssystemen. Expertenkommissionen sollen dazu bald Vorschläge unterbreiten.
Klöckner sagte auch, dass das Parlament der maßgebliche Ort der Entscheidung ist und nicht der Koalitionsausschuss aus den Spitzen von CDU, CSU und SPD. “Der Koalitionsausschuss darf so oft tagen, wie er will.” Konkrete Ergebnisse würden aber nur erzielt, wenn Gesetze durchs Parlament gehen. “Deshalb lege ich Wert darauf, dass nicht ein Rhythmus von Koalitionsausschüssen die Tagesordnung und die Gesetzgebung bestimmt, sondern der Deutsche Bundestag.”
