Koalitionsausschuss nach über 7 Stunden zu Ende gegangen
Der Koalitionsausschuss ist am Mittwochabend nach über 7 Stunden zu Ende gegangen.…
Nato-Generalsekretär hält Einsatz im Persischen Golf für möglich
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält einen Einsatz der Allianz im Persischen Golf für…
Grüne verlangen von Koalitionsausschuss Maßnahmen für Hitzeschutz
Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Julia Verlinden, hat Union und SPD aufgefordert,…
Grüne kritisieren neue Förderkriterien von “Demokratie leben”
Linke und Grüne haben die neuen Förderschwerpunkte des Bundesprogramms "Demokratie leben" kritisiert.…
Dax legt zu – Ölpreis sinkt stark
Am Mittwoch hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index…
Rentenkommission: Reddig will weniger ritualisierte Politik
Die Vizechefs der Rentenkommission fordern weniger ritualisierte Politik im Bundestag. Die Bundestagsabgeordneten…
Tankstellenverband wirft Ölkonzernen “Abzocke” vor
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts hat der Tankstellen-Interessenverband TVI entsetzt auf Preissprünge…
Unternehmer Christ offen für höhere Steuern für Reiche
Der Unternehmer und Regierungsberater Harald Christ hat sich offen für höhere Steuern…
Vizechefs der Rentenkommission mussten Standpunkte räumen
Die Vizechefs der Rentenkommission, Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (CDU), haben…
Unionsfraktionsvize stellt Schutz für Ukrainer infrage
Unionsfraktionsvize Günter Krings stellt den Flüchtlingsschutz für Ukrainer infrage. "Weil die meisten…
Unionsfraktionsvize stellt Schutz für Ukrainer infrage
Unionsfraktionsvize Günter Krings stellt den Flüchtlingsschutz für Ukrainer infrage. "Weil die meisten…
Familienunternehmer warnen vor Steuererhöhungen
Der Familienunternehmer-Verband hat die Bundesregierung unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss von Union und…
Spritpreise schon vor Tankrabatt-Ende deutlich gestiegen
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind bereits vor dem Ende des Tankrabatts deutlich…
Grüne werfen Klingbeil Täuschung von Geringverdienern vor
Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, im Streit um Steuersenkungen…
Nato-Generalsekretär sieht Deutschland bei Wehretat auf gutem Weg
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht Deutschland auf einem guten Weg, bis 2029 3,5…
Dax dreht leicht ins Plus – 25.000er-Marke wieder geknackt
Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum…
Kabinett beschließt Gesetze zu Reserve und Bundeswehr-Infrastruktur
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch bei seiner Sitzung im Bendlerblock mehrere Gesetzesvorhaben…
Schmidt sieht US-Unterstützung für Bosnien-Amt gefährdet
Der scheidende Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, CSU-Politiker Christian Schmidt, fordert,…
EU-Kommission will öffentliche Aufträge für Europäer reservieren
Die Europäische Kommission will die Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU gezielt…
Koalition einigt sich auf festen Herstellerrabatt für Pharma
Die Bundesregierung macht bei einem ihrer umstrittensten Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung…