Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, im Streit um Steuersenkungen Millionen Geringverdiener zu täuschen.
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, sagte der “Bild”: “Klingbeil erzählt Millionen Menschen mit geringen Einkommen Unfug, denn er kann sie mit der Einkommensteuer faktisch nicht entlasten, da 20 bis 30 Prozent der Arbeitenden unter der Einkommensteuerschwelle liegen.” Seine Milliardenpakete würden immer nur die Mitte entlasten, was gut sei, aber eben sehr viele untere Einkommen gar nicht bis kaum.
Beck forderte Klingbeil und die Regierung auf, die Sozialabgaben zu senken. “Das beste Mittel der Wahl zur Entlastung sind die Sozialabgaben”, sagte sie. “Wir wollen die Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte senken. Das hat einen doppelt positiven Effekt: Es profitieren tatsächlich auch die Menschen im Niedriglohnsektor, und noch dazu können für die Wirtschaft die Lohnnebenkosten gesenkt werden.”
