Linke und Grüne haben die neuen Förderschwerpunkte des Bundesprogramms “Demokratie leben” kritisiert. Besonders problematisch sei der Umgang mit zivilgesellschaftlichen Trägern, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe).
Statt diesen Trägern Planungssicherheit zu geben, konfrontiere das Ministerium sie nun mit einem zeitlich überaus engen Antragsverfahren und neuen Fördervoraussetzungen. Viele Organisationen würden massive Schwierigkeiten haben, die Anforderungen innerhalb der vorgegebenen Fristen zu erfüllen.
Vor allem Regelstrukturen wie Schulen und Vereine sollen nach den Plänen des Familienministeriums künftig stärker von der Förderung profitieren. Zudem weist das Ministerium nun explizit darauf hin, dass Bewerber durch das sogenannte Haber-Verfahren, also vom Verfassungsschutz, überprüft werden können.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Mandy Eißing kritisierte das scharf. “Hier reißen sich Menschen jeden Tag ein Bein aus, um unsere Demokratie vor Nazis zu schützen, und Frau Prien schickt ihnen jetzt zusätzlich den Verfassungsschutz auf den Hals”, sagte sie der Zeitung. So würden Vertrauen und Strukturen zerstört.
Khan übte daran ebenfalls Kritik. Das Haber-Verfahren sende das fatale Signal, dass demokratisches Engagement nicht als tragende Säule unserer Demokratie, sondern als potenzielle Bedrohung für den Staat betrachtet werde, sagte die Grünen-Politikerin.
