Lies fordert Ölkonzerne zu Transparenz beim “Tankrabatt” auf
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Mineralölkonzerne aufgefordert, die ab 1. Mai geltende Steuerermäßigung auf Benzin und Diesel vollständig an die Verbraucher weiterzugeben...
Miersch wirft Union “Luftbuchungen” bei Steuerreform-Vorschlag vor
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert."Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für die Topverdiener vor:...
EU-Abschiebequote steigt auf höchsten Stand seit fünf Jahren
Die Zahl der Abschiebungen aus den EU-Ländern ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. "Im Jahr 2025 wurden 28...
Reiche stellt Industriestrompreis unter Budgetvorbehalt
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) will den Industriestrompreis unter einen Budgetvorbehalt stellen. Das geht aus der...
SPD kritisiert Reiche-Pläne als “Killer für Erneuerbaren-Ausbau”
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. "Frau Reiche will neue Hürden...
Wirtschaftsministerin will Öl-Infrastruktur stärken
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie...
Autokrise: Bosch-Chef schließt noch größeren Jobabbau nicht aus
Bosch wird möglicherweise mehr Arbeitsplätze streichen als bisher geplant. "Sollten wir noch größere Probleme in der Autoindustrie bekommen, werden...
SPD-Fraktionschef stimmt auf neue Schulden wegen Iran-Krise ein
Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Der Staat hat die...