Angesichts der gestiegenen Benzin- und Energiepreise ruft der CDU-Sozialflügel die schwarz-rote Bundesregierung zu einem Entlastungssignal an diesem Wochenende auf.
„Ich würde mir sehr wünschen, dass vom Koalitionsausschuss sowohl inhaltlich als auch kommunikativ am Wochenende das Signal ausgeht: Wir sehen, wie schwierig es für viele in diesem Land ist, und daher bringen wir gezielte Entlastung auf den Weg“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz auf eine „Tagesspiegel“-Frage zu möglichen Entlastungen gesagt: „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.“
Die aktuellen Preisentwicklungen an der Tankstelle und im Supermarkt seien eine „reale Belastung im Geldbeutel der Menschen und für die Wirtschaft“, sagte Radtke. Hinzu komme der Faktor Psychologie. „Natürlich kann keine Regierung der Welt eine Vollkompensation für die Folgen von geopolitischen Ereignissen liefern, aber wenn der Eindruck entsteht, die Menschen werden mit ihren Ängsten und Sorgen allein gelassen, sind die Folgen fatal“, sagte der CDA-Vorsitzende.
„Die Angst, trotz harter Arbeit die laufenden Kosten nicht mehr stemmen zu können, ist für viele sehr real. Die Hälfte der Bevölkerung hat keinerlei Rücklagen. Die Vertrauenswerte in die Demokratie und in die Regierung sind besorgniserregend.“
