Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor dem Hintergrund gravierender Finanzprobleme der Kommunen, die heute auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sind, eine neue Föderalismuskommission gefordert.
“Immer mehr Kommunen geraten in akute finanzielle Not”, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dies liege auch an der starken Abhängigkeit der hochgradig zyklischen Gewerbesteuereinnahmen. “Dieses Problem ist strukturell bedingt und muss in einer neuen Föderalismuskommission gelöst werden.”
Aus Sicht des Wirtschaftsrats müsse das Ziel, eine stärkere Trennung von Zuständigkeiten sein. “Die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen müssen eindeutiger getrennt werden, sodass jede föderale Ebene klare Aufgaben und Finanzspielräume hat. Insgesamt braucht es dringend eine Aufgabenkritik des Staates. Nicht jede Aufgabe muss staatlich erfüllt oder staatlich finanziert werden.”
Zweites Anliegen der Kommission solle auch die Begrenzung der Sozialausgaben sein. “Darüber hinaus muss in einer solchen Kommission auch berücksichtigt werden, dass Sozialleistungen einen immer stärkeren Anteil an den kommunalen Haushalten ausmachen, viele dieser Ausgaben aber gesetzlich vorgeschrieben sind und von den Kommunen nicht eigenständig reduziert werden können. Das begründet nicht nur eine Überprüfung von Aufgaben und Ausgaben, sondern vor allem auch eine Begrenzung der Sozialausgaben insgesamt.”
