Der Co-Vorsitzende der Taskforce „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“ der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise eine Warnung an die Ölkonzerne geschickt.
„Wir wollen wissen, wie es zu dieser Preisgestaltung kommt, die für uns so nicht erklärbar ist. Wir haben Möglichkeiten, Einfluss auf die Spritpreise zu nehmen. Da ist einiges im Instrumentenkasten, das den Konzernen zu denken geben sollte“, sagte Müller der „Welt“.
„Es wäre jetzt unklug, hier und heute Details offenzulegen, aber jeder weiß doch, welche Möglichkeiten das Bundeskartellamt hat – von Strafzahlungen bis hin zu regulatorischen Eingriffen in den Markt“, so Müller. „Wenn wir feststellen, dass es Preisabsprachen oder nicht nachvollziehbare Preisgestaltungen gibt, hat das Kartellamt ausreichend Möglichkeiten, einzugreifen und dafür zu sorgen, damit das aufhört.“
Die Taskforce tagte am Freitag zum ersten Mal. Müller dämpfte allerdings Erwartungen, die Preise binnen kürzester Zeit dämpfen zu können: „Zur seriösen Politik gehört Ehrlichkeit. Auf die abrupt gestiegenen Preise wird es daher keine ebenso abrupte politische Reaktion geben. Schon die öffentliche Spekulation über Maßnahmen – etwa einen Tankrabatt – würde den Markt sofort reagieren lassen.“ Händler und Spekulanten würden ihre Erwartungen anpassen und gegen die Politik wetten. Das könnte eine neue Preisspirale auslösen. „Seriöse Politik bedeutet in dieser Lage auch, bewusst auf schnelle Signale zu verzichten“, so Müller.
Der CDU-Politiker geht nicht von einem weiteren starken Preisanstieg bei Benzin und Diesel aus: „Es gibt genug Öl und Kraftstoffe auf dem Markt. Deutschland hat keinen Versorgungsengpass. Deswegen gehen wir Stand heute davon aus, dass wir mit keinen weiteren größeren Preissprüngen rechnen müssen.“ Und er glaube auch nicht, dass die Inflation deutlich steigen werde: „Wenn der Konflikt zeitlich begrenzt bleibt, werden wir eher keinen Inflationssprung sehen, sondern lediglich einen leichten Anstieg von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkten. Hält der Konflikt länger an, kann es insgesamt auch zu einem Inflationsanstieg von über einem Prozentpunkt kommen“, sagte der Taskforce-Chef. „In einzelnen Bereichen kann es deutlich höher werden, etwa in der Logistik oder beim Strompreis, weil der Gaspreis auf den Strompreis durchschlägt. Das zieht sich dann durch die Wertschöpfungsketten.“
