Die EU-Kommission hat neue Maßnahmen vorgeschlagen, um die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen abzubauen. Die “Accelerate EU”-Strategie werde “sofortige als auch strukturelle Entlastungsmaßnahmen für die europäischen Bürger und Unternehmen bringen”, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) am Mittwoch. “Wir müssen den Übergang zu einheimischen, sauberen Energien beschleunigen. Dies gibt uns Energieunabhängigkeit und -sicherheit und bedeutet, dass wir geopolitische Stürme besser überstehen können.”
Bis zum Sommer will die Kommission einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorlegen. Darin sollen ein “ehrgeiziges Elektrifizierungsziel” sowie Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Elektrifizierung der Industrie, des Verkehrs und des Gebäudesektors enthalten sein. Zudem will die Brüsseler Behörde die Verhandlungen über das europäische Netzpaket zügig abschließen. Darüber hinaus sollen große Windparks und Anlagen für erneuerbare Energien modernisiert werden. Mit einem Legislativvorschlag für Netzentgelte und die Besteuerung von Strom soll dafür gesorgt werden, dass Strom künftig geringer besteuert wird als fossile Brennstoffe.
Die EU-Kommission will zur Linderung der aktuellen Krise einen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen verabschieden. Die nationalen Regierungen sollen so zusätzliche Flexibilität erhalten, um die am stärksten betroffenen Wirtschaftssektoren zu unterstützen. Verbraucher könnten vor Preisspitzen geschützt werden, indem gezielte Einkommensunterstützungsprogramme, Energiegutscheine und Sozialleasingprogramme aufgelegt werden und die Stromverbrauchsteuern für bedürftige Haushalte gesenkt werden, hieß es.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lobte das Programm als mutigen Schritt. “Während die Bundesregierung mit ihrer rückwärtsgewandten Strategie neue Öl- und Gasheizungen salonfähig macht, den Verbrenner rettet und die Erneuerbaren ausbremst, setzt die Kommission auf Booster für Wärmepumpen, energetische Sanierung, öffentlichen Verkehr und Elektromobilität”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. “Die Europäische Union zeigt mit dem Zukunftsprogramm `Accelerate EU`, wie eine zukunftsgewandte Energiepolitik aussehen kann.”
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müsse sich daran ein Beispiel nehmen und in der aktuellen fossilen Energiekrise von ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik verabschieden, so Müller-Kraenner. “Es braucht dringend echte Lösungen, die uns unabhängiger von den Launen der Weltmärkte und der Geopolitik machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Energie- und Verkehrspolitik angesichts der EU-Impulse grundlegend neu auszurichten.”
