Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat kritisiert, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hat.
„Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen“, sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. „Daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten.“ Hardt sagte weiter: „Die Bundesregierung handelt überlegt und souverän in einer komplexen Situation. Das wurde bei der exzellenten Rede von Bundesminister Wadephul deutlich.“
Steinmeier hatte zuvor bei der Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes“ in Berlin gesagt, dass Deutschlands Außenpolitik nicht überzeugender dadurch werde, wenn man Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nenne. „Damit mussten wir uns schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen, und damit müssen wir auch im Iran-Krieg umgehen“, so der Bundespräsident. Denn dieser Krieg sei völkerrechtswidrig – daran gebe es wenig Zweifel.
