In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 kritisieren Haushalts- und Finanzexperten den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Eckpunkteplan. Der Haushalt sei “alles andere als solide”, sagte der Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft in München, Andreas Peichl, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Die Regierung solle alle Ausgaben und Subventionen auf den Prüfstand stellen, forderte er. “Die neuen Schulden führen zu immer höheren Zinslasten und reduzieren zukünftig den Spielraum weiter, die Gefahr der Zweckentfremdung der Sondervermögen ist ebenfalls nicht gebannt”, so Peichl.
Höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und auch eine neue Zuckersteuer seien hingegen sinnvoll. Das Geld solle aber nicht zum Stopfen von Löchern genutzt werden, sondern für Prävention. Nur dann ließen sich zukünftige Kosten im Gesundheitssystem reduzieren, erklärte Peichl.
Emilie Höslinger vom Ifo-Zentrum für Makroökonomik und Befragungen sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Schuldenbremse formell trotzdem eingehalten werde, zeige, dass sie zu viele Ausnahmen enthalte, mit denen sich Haushaltslöcher stopfen ließen. Der Konsolidierungs- und Reformdruck, den die Schuldenbremse eigentlich ausüben solle, falle damit weg. “Die verschleppten Reformen und die hohen Zinskosten werden die junge Generation in Zukunft bezahlen müssen”, so Höslinger.
