Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei und die Koalition in einer entscheidenden Phase. “Sowohl das Land als auch die Partei stehen vor einer Weggabelung: Im nächsten Jahr klafft eine 60-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt”, sagte Winkel der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
Das bedeute für dieses Jahr, entweder man beschließe “eine sozial ausgewogene, aber eben auch finanzwirksame Reform des Sozialstaats”. Oder man müsste die Schuldenbremse nächstes Jahr komplett auflösen, “in Abhängigkeit von Heidi Reichinnek und der Linkspartei”.
Genau diese Debatte habe man mit dem Antrag auf dem Parteitag, keine weitere Auflösung der Schuldenbremse vorzunehmen, verhindern wollen. “Dessen Annahme zeigt: Nicht nur die Junge Union, sondern die gesamte Partei wird den Weg in die strukturelle Staatsverschuldung nicht mitgehen.”
Winkel rief die Union zugleich zu mehr Reformbereitschaft auf. “Wir dürfen den demografischen Wandel nicht länger ignorieren, in diesem Jahr müssen Reformen kommen”, sagte er.
