Union und SPD haben sich offenbar über die letzten Streitpunkte bei der Reform des Bürgergeldes geeinigt.
Das schreibt der „Stern“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Gesetz soll demnach am Donnerstagvormittag im Bundestag verabschiedet werden. Damit wäre ein zentraler Konflikt der Koalition gelöst
Im parlamentarischen Verfahren ging es dem Bericht zufolge zuletzt nur noch um Detailfragen: So sollen die Jobcenter etwa mehr Spielraum bei der Wiedereingliederung in Arbeit erhalten als im Kabinettsentwurf geplant. Etwas lockerer sollen in Härtefällen die neuen Maximalhöhen für Mieten gehandhabt werden, zumindest dann, wenn Kinder im Haushalt sind.
Nachgeschärft wird dagegen bei Terminversäumnissen: Jobcenter können künftig sogar ein amtsärztliches Attest verlangen, nicht nur einen Krankenschein vom Hausarzt. Auch Arbeitgeber sollen bei Sozialleistungsmissbrauch nun stärker belangt werden. Die letzten Streitpunkte hatten Unionsfraktionschef Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch miteinander verhandelt.
Grundsätzlich sind deutlich schnellere Sanktionen geplant und eine weitgehende Rückkehr zum Vermittlungsvorrang in Arbeit gegenüber der Qualifizierung. Nach dem dritten versäumten Termin werden Zahlungen vorerst ganz gestrichen, auch das Geld für die Unterkunft. Bevor die Leistungen komplett eingestellt werden, wird den Betroffenen die Gelegenheit zur persönlichen Anhörung gegeben. Die Regeln zu Wohnungsgröße und Mieten werden strenger. Die neue Grundsicherung soll dem Vernehmen nach noch im März vom Bundesrat gebilligt werden. Ab dem 1. Juli 2026 soll das neue Gesetz in Kraft treten.
