Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) begrüßt.
“Das jahrelange Warten hat ein Ende. Die Einigung ist ein wichtiger Schritt für den Schutz kritischer Infrastrukturen. Die Unternehmen haben damit endlich Rechts- und Planungssicherheit für ihre Investitionen”, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der “Rheinischen Post” (Samstag).
Trotz des Beschlusses sieht der Verband weiteren Handlungsbedarf. Die Bundesregierung müsse “nun schnell die Nationale Risikoanalyse und -bewertung vorlegen”, sagte Liebing. Diese sei bereits seit Januar fällig und eine wichtige Grundlage für die Analysen der Unternehmen. Auch neue Meldepflichten, etwa für kritische Komponenten, müssten praxistauglich ausgestaltet werden. “Resilienz gibt es nicht zum Nulltarif”, so Liebing. “Der Bund ist gefordert, nun sämtliche Spielräume zur Unterstützung der notwendigen Investitionen auszuschöpfen.”
Liebing verwies zudem auf die Grenzen der Betreiber: “Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht”, sagte er. “Die Abwehr von Terrorangriffen bleibt Aufgabe von Bund und Ländern. Stadtwerke, Wasserversorger und Müllabfuhren sind nicht die Polizei”, mahnte der VKU-Hauptgeschäftsführer.
