Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beklagt wachsende Nervosität in der Bundesregierung und warnt vor einem Abrutschen in Stildebatten.
“Ich sehe natürlich in gewissem Maße schon auch Nervosität”, sagte er dem Videoformat “Spitzengespräch” des “Spiegels”. Diese habe auch mit der politischen Lage und den Umfragewerten zu tun.
Mit Blick auf den Umgang der Koalitionspartner untereinander – etwa die scharfe öffentliche Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Vorschlägen von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) – sagte Dobrindt, man könne an der einen oder anderen Stelle immer wieder fragen, ob das denn eigentlich sein müsse. Er warnte davor, dass die Koalition sich am Schluss nicht in lauter Stilvorwürfen wiederfinde. Dass man sich inhaltlich auseinandersetze, könne, dürfe und müsse man eigentlich erwarten in einer Koalition. Schwierig werde es immer dann, wenn man in eine Stildebatte abrutsche.
Kritisch äußerte sich der Innenminister auch zur Bilanz des zweitägigen Koalitionstreffens in der Villa Borsig. “Dass man in diesen zwei Tagen auch hätte mehr erarbeiten können, das glaube ich auch. Da gab es schon ein bisschen Frust”, sagte Dobrindt. Die Vorbereitungen hätten mehr zugelassen. Mehr habe sich halt nicht ergeben. “So manche Dinge sind 80 Prozent abgeschlossen worden, aber nicht ganz. Und die liegen jetzt noch auf dem Tisch”, sagte der CSU-Politiker.
Dobrindt räumte ein, dass die Regierung bei Tempo und Stil Defizite habe. In der öffentlichen Wahrnehmung gebe es eine Erwartungshaltung, die nicht vollständig erfüllt worden sei, sagte er. Man könne nicht bestreiten, dass die Koalition bei manchen Themen hätte schneller sein können oder müssen. Bei zentralen Reformfeldern wie der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik müsse es aus seiner Sicht schneller vorangehen.
