Laschet besorgt über sinkende Tarifbindung

Angesichts der gespaltenen Arbeitswelt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für eine Stärkung der Sozialpartnerschaft geworben. Ihm bereite es „Sorge, dass die Tarifbindung nachlässt“, sagte Laschet der „Neuen Westfälischen“ (Mittwochsausgabe). Wenn immer weniger Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert seien, „werden Tarifverhandlungen auch für Arbeitgeber schwieriger“.

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Nordrhein-Westfalen hat mit einem Anteil von 62 Prozent der Beschäftigten einen verhältnismäßig hohen Organisationsgrad. Die Tendenz sei aber rückläufig, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident vor dem Tag der Arbeit. „Wenn man gerechte Arbeitsbedingungen will, braucht man eine starke Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung“, so Laschet weiter.

Vor seinem Auftritt bei der Maikundgebung in Bielefeld hat der CDU-Politiker die Errungenschaften der Arbeiterbewegung gewürdigt. Der 1. Mai habe „immer noch eine große Bedeutung“, sagte Laschet. Überall auf der Welt gingen nun wieder Arbeitnehmer auf die Straße, um für ihre Rechte zu demonstrieren. In vielen Ländern sei das allerdings noch ein schwerer Kampf.

„Bei uns in Deutschland ist der Tag seit der Gründung der Bundesrepublik von großer Bedeutung. Es ist gut, dass es ihn gibt“, so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident weiter. Laschet erneuerte seine Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für die Paketzusteller. Im Prinzip seien der grenzenlose Warenverkehr und die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU eine gute Sache.

„Sie darf aber nicht missbraucht werden, um Lohndumping zu betreiben, wie etwa im Paket- und Transportgewerbe oder der Fleischindustrie“, so der CDU-Politiker. „Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung, nach der Fleischindustrie nun auch die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern endlich zu verbessern“, sagte Laschet der „Neuen Westfälischen“. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte „die mafiösen Strukturen in der Paketbranche“. Den Fahrern fehlte „oft der Mut, sich zu organisieren, weil sofort die Kündigung droht“, so Buntenbach weiter.

Sie forderte klare gesetzliche Regelungen. „Das ist eine Frage der Würde und nicht der Parteifarben“, sagte die Gewerkschafterin.