Nach der knappen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz schwere Vorwürfe gegen die Grünen erhoben.
Er sei besorgt über die Berichte, die er aus Baden-Württemberg gehört habe, im Hinblick auf “persönliche Verletzungen”, die in diesem Wahlkampf entstanden seien, sagte der CDU-Chef am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei. “Es hat hier eine Kampagne aus dem Kreis der Grünen, insbesondere einer ganzen Reihe von Grünen-Bundestagsabgeordneten, gegen Manuel Hagel gegeben, die bis weit in seine Familie hinein gereicht hat.” Das seien dann dieselben, “die anschließend gegen Hass und Hetze im Netz demonstrieren”.
Dennoch sei die CDU zu Gesprächen mit den Grünen in Baden-Württemberg bereit. Die deutlichen Zugewinne der CDU und die Gleichzahl der Mandate müssten sich aber auch in der Regierungspolitik und vorher in einem möglichen Koalitionsvertrag abbilden.
Darüber hinaus richtete Merz auch bereits seinen Blick auf die Wahl in Rheinland-Pfalz in zwei Wochen. “Wer will, dass die CDU in Rheinland-Pfalz gewinnt, der muss mit beiden Stimmen CDU wählen”, so der Kanzler. Jeder, der FDP, Freie Wähler oder auch AfD wähle, sei am Ende dafür mitverantwortlich, wenn in Rheinland-Pfalz Rot-Rot-Grün regiere.
Spezifisch zur FDP sagte Merz, dass diese “seit gestern endgültig, sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden” sei. “Sie wird keine Rolle mehr spielen.” Vier Prozent für die FDP seien ein Prozent mindestens zu wenig für die FDP, aber vier Prozent zu wenig für die CDU. Deswegen fordere er die Wähler der FDP auf, jetzt die CDU in Rheinland-Pfalz zu wählen, damit es einen entsprechenden Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten geben könne.
Auswirkungen auf die Bundesregierung erwartet Merz unterdessen nicht. Er habe bereits mit den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil telefoniert. “Wir sind uns einig, dass dieses Ergebnis keine Auswirkungen auf die Koalition hier in Berlin haben wird”, sagte er. “Wir werden unsere Arbeit fortsetzen.”
