Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will eine “Heranführungsstrategie” für die Ukraine an die Europäische Union. Ein sofortiger Beitritt sei “natürlich nicht möglich”, sagte der Kanzler zum Abschluss des informellen EU-Gipfels am Freitag auf Zypern.
Denkbar sei aus seiner Sicht aber, dass die Ukraine enger in die europäischen Institutionen eingebunden werde, beispielsweise durch die regelmäßige Teilnahme an EU-Ratssitzungen oder Parlamentssitzungen ohne Stimmrecht. Er habe beim Gipfel entsprechende Vorschläge gemacht und dafür Zustimmung bekommen, sagte Merz.
Während des informellen Gipfels habe es zwar zumindest auf offener Bühne keine Widerstände gegen eine weitere Heranführung der Ukraine an die EU gegeben, er wisse aber, dass es im EU-Rat Vorbehalte gebe und entsprechende Verhandlungen sehr schwierig würden, sagte Merz.
In Bezug auf die mittlerweile freigegebenen EU-Gelder für die Ukraine appellierte der Kanzler an die Mitglieder des eigenen Kabinetts, dies nun nicht zum Anlass zu nehmen, die Gelder aus bilateralen Vereinbarungen zu kürzen oder sogar ganz zu streichen. “Ich will jedenfalls die Zusammenarbeit mit der Ukraine fortsetzen”, sagte Merz, dies sei unabhängig vom freigegebenen EU-Darlehen.
