Insgesamt 14 zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland haben sich zu einem neuen Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossen. Ziel sei ein starker und zukunftssicherer Sozialstaat, teilte das Bündnis am Dienstag in Berlin mit.
Das Sozialstaatsbündnis kritisiere die zunehmende Schieflage in der politischen Debatte, in der der Sozialstaat wiederholt als unfinanzierbar oder als reiner Kostenfaktor dargestellt werde, hieß es. Die Initiative setze dem eine “positive, faktenbasierte Perspektive” entgegen: Der Sozialstaat sei nicht nur finanzierbar, sondern essenziell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität.
Das Bündnis fordert von der Bundesregierung, die ökologische Transformation sozial gerecht zu gestalten. Man beobachte eine besorgniserregende Entwicklung, bei der immer mehr Menschen das Vertrauen in öffentliche Institutionen verlieren. Die Organisationen wollen den Druck auf die Politik erhöhen, um die Rolle des Sozialstaats für soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu betonen.
Zu den Mitgliedern des Bündnisses zählen der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland, die Arbeiterwohlfahrt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der Deutsche Caritasverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband, die Diakonie Deutschland, die IG Metall, der SoVD, der Sozialverband VdK, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Volkssolidarität und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.
