Der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, spricht sich dafür aus, Asylverfahren in sichere Drittstaaten auszulagern.
„Wenn es einen Drittstaat gibt, in dem rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden – unter Anleitung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, ist das eine Option, die mehr Humanität verspricht“, sagte Özdemir dem Nachrichtenportal T-Online. Das aktuelle Asylsystem befördere das Recht des Stärkeren, was vor allem Frauen und Kinder benachteilige, so Özdemir weiter. Diese seien besonders schutzbedürftig.
Die Europäische Union hatte Ende vergangenen Jahres die Grundlage dafür geschaffen, Menschen leichter in sogenannte sichere Drittstaaten außerhalb der EU zu überstellen. Dadurch wäre es möglich, Asylverfahren auch in Länder zu verlagern, zu denen Betroffene keinerlei Bezug haben. Die Pläne müssen noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Die Neuregelung würde auch die Einrichtung sogenannter Return Hubs für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten außerhalb der EU erleichtern. Diese lehnt Özdemir ab.
