Vor der Abstimmung über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD geübt.
„Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können.“
Das sei „nicht hinnehmbar“, so Haßelmann. „Diese Koalition macht das Gegenteil von dem, was wir brauchen: Europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung“, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin.
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger, kritisierte die geplante Reform. Die Bundesregierung wolle die „schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren durchdrücken“, sagte Bünger. „Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit, um Asylsuchende künftig noch stärker zu isolieren und sie immer häufiger auch einzusperren – auch Kinder. Diese Politik ist menschenverachtend und behandelt Geflüchtete wie Kriminelle statt wie Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und Schutz benötigen.“ Die Linke werde das Gesetz „selbstverständlich ablehnen“.
Über die GEAS-Reform soll der Bundestag an diesem Freitag abstimmen.
