Die Kundgebung der SPD-Fraktion am Dienstagabend geht offenbar maßgeblich auf eine Intervention von Verteidigungsminister Boris Pistorius zurück. Das berichtet der “Stern”. Anlass war die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
Pistorius warb in der Fraktionssitzung für eine öffentliche Reaktion der SPD. Teilnehmer zitieren ihn mit dem Satz: “Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.” Ein Zitat, das dem Maler Max Liebermann zugeschrieben wird, vom Tag der Machtergreifung der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933.
Teilnehmern zufolge hatten Fraktionschef Matthias Miersch und Parteichef Lars Klingbeil zuvor erklärt, das Thema im Koalitionsausschuss am Mittwochabend mit der Union besprechen zu wollen. Die SPD vermutet hinter den für den AfD-Politiker Tobias Rausch abgegebenen Stimmen auch Parlamentarier der CDU.
In der Fraktionssitzung schlug Pistorius dann in Absprache mit Justizministerin Stefanie Hubig vor: “Lasst uns zum Ort der Bücherverbrennung gehen”, dem Bebelplatz in Berlin-Mitte. Miersch stimmte dem Vorschlag zu.
Union und SPD streiten derweil darüber, wie auf die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des sachsen-anhaltischen Landtags reagiert werden sollte. Die Aufforderung aus der SPD-Bundestagsfraktion an den Koalitionspartner, sich dazu zu erklären, dass Rausch vier Stimmen mehr bekam, als AfD und BSW zusammen haben, stößt auf Widerstand in der Spitze der Unionsfraktion.
So kritisierte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) zwar die Wahl eines AfD-Politikers zum Parlamentspräsidenten als “Einschnitt für unsere parlamentarische Demokratie”. Die Stimmenzahl bei der Abstimmung gebe “zusätzlich zu denken”, sagte Krings der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ). “Man muss nun alles daran setzen, dass sich so etwas bei der Wahl eines Ministerpräsidenten nicht wiederholt.”
Wenn aus der SPD jetzt aber Forderungen zu hören seien, die CDU in Sachsen-Anhalt müsse die in geheimer Wahl getroffene Wahlentscheidung ihrer Abgeordneten aufklären, sei das “eine Grenzüberschreitung”, sagte Krings. Dass Wahlen geheim abgehalten würden, sei eine Errungenschaft der Demokratie. “Die SPD sollte sie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man selbst demokratische Prinzipien aufgibt.”
Mit Blick auf das Verhalten seiner Parteifreunde in Sachsen-Anhalt sagte Krings, ihm fehle das Verständnis für die vor der Wahl von Rausch öffentlich gemachte Empfehlung der Magdeburger CDU-Fraktion, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten. “Ein Kandidat, der erklärt, er werde auch nach der Wahl Generalsekretär seiner Partei bleiben, ist nicht geeignet, ein solches auf Überparteilichkeit ausgerichtetes Staatsamt auszuüben.” Das gelte ganz unabhängig von der Frage, ob man grundsätzlich der parlamentarischen Tradition folgen sollte, einen Vertreter der größten Fraktion zum Landtagspräsidenten zu wählen.
Krings forderte seinerseits den sozialdemokratischen Koalitionspartner dazu auf, sich gegen Verhandlungen der SPD mit der Linkspartei nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl zu wenden. “Wenn SPD und Grünen die parlamentarische Demokratie und die von den Parteien der politischen Mitte geteilten Werte wirklich am Herzen liegen, müssen sie jetzt auch die Koalitionsverhandlungen mit den Berliner Linken sofort stoppen”, sagte Krings. Die Bildung einer Koalition und die Wahl eines Ministerpräsidenten beruhten, anders als die eines Parlamentspräsidenten, auf einer politisch-inhaltlichen Übereinstimmung. “Man kann daher nicht zurecht die Wahl eines Landtagspräsidenten kritisieren und zugleich ausblenden, dass die Bildung einer Regierung mit radikalen oder extremen Parteien der schwerwiegendere Tabubruch ist.”
