In der Diskussion um den Ausgleich der kalten Progression weist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zurück. Grundsätzlich finde man die Forderung nach einem vollständigen Ausgleich der kalten Progression richtig, sagte Schnieder der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Eine solche Forderung sei allerdings „schlicht unseriös“, wenn man nicht ehrlich sage, wie sie finanziert werden solle.
Die Länderhaushalte seien aufgestellt, der Bundeshaushalt sei fertig verhandelt, im Parlament und Koalitionsausschuss, sagte Schnieder mit Blick auf die erst vor Kurzem erfolgte Einigung des Koalitionsausschusses auf die Senkung der Stromsteuer für alle und die bevorstehende Verabschiedung des Haushalts im Bundestag in der kommenden Woche. Wer jetzt kurzfristig zusätzliche Entlastungen fordere, müsse sie auch vollständig aus Bundesmitteln finanzieren.
Man könne nicht jede politische Forderung unabhängig von den anderen betrachten, sagte Schnieder weiter. Deshalb gehöre zu einer ehrlichen Debatte über die kalte Progression auch die Frage, welche Vorhaben man sich in welcher Reihenfolge leisten könne – und ob die Mütterrente III dabei derzeit tatsächlich Vorrang haben sollte. Söder hatte in der „Bild am Sonntag“ den sofortigen Ausgleich der kalten Progression angemahnt.
Widerstand dagegen kam auch aus der SPD. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar warnte vor einer erneuten Debatte über den vollständigen Abbau der kalten Steuerprogression im kommenden Jahr. „Auch wir wollen die kalte Progression ausgleichen“, sagte Esdar der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Aber wenn die finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Kommunen begrenzt sind, sollten wir das Geld vor allem dort einsetzen, wo es am dringendsten gebraucht wird: bei kleinen und mittleren Einkommen, statt mit einem vollständigen Ausgleich auch hohe Einkommen umfassend zu entlasten“, sagte die SPD-Politikerin.
„Mit der Einkommensteuerreform haben wir als Koalition bereits einen gemeinsamen Vorschlag auf dem Tisch, der kleine und mittlere Einkommen ab 2027 gezielt entlastet und auch der kalten Progression entgegenwirkt“, fügte sie hinzu. „Jetzt sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese Reform so schnell wie möglich verabschiedet wird. Denn wir dürfen nicht so lange über weitere Entlastungen diskutieren, bis am Ende selbst die bereits vereinbarten Entlastungen zum 1. Januar ausbleiben. Das wäre für die Menschen das schlechteste Ergebnis.“
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