Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität angekündigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen gemeinsamen Aktionsplan, der am Mittag in Berlin von den Bundesministern für Inneres, Finanzen und Justiz vorgestellt wurde.
Ziel sei es, die Kriminalitätsbekämpfung vereint und entschlossen anzugehen, wobei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Finanzkriminalität, einschließlich Geldwäsche und Rauschgiftkriminalität, liege. Um die Strafverfolgungsbehörden nachhaltig zu stärken, sollen neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Dazu gehörten eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Einsatz technologischer Instrumente zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Auf EU-Ebene setze sich die Bundesregierung für einen angemessenen Zugang zu Informationen aus relevanten Datenbanken ein.
Ein weiterer Fokus liege auf der Aufdeckung krimineller Aktivitäten und illegaler Finanzströme nach dem Prinzip „Follow the Money“. Die Regelungen zur Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung sollen weiterentwickelt werden, um kriminellen Netzwerken das finanzielle Fundament zu entziehen.
Zudem würden die Aufdeckung und internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität gestärkt, insbesondere durch die Einrichtung eines gemeinsamen Analyse- und Auswertezentrum „Rauschgift“ zwischen dem Zollkriminalamt und dem BKA, heißt es in dem Aktionsplan weiter. Darüber hinaus soll die zunehmende Produktion synthetischer Drogen in Laboren in Deutschland durch stärkere Überwachung der für die Produktion benötigten Grundstoffe adressiert werden.
„Wir sagen der organisierten Kriminalität den Kampf an“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Die Täter betrügen die Allgemeinheit, gefährden Menschenleben und verursachen jedes Jahr Milliardenschäden. Unser Aktionsplan ist eine klare Ansage: Der Rechtsstaat verschärft die Gangart.“ Man sorge dafür, dass die Ermittlungsbehörden die Täter an der empfindlichsten Stelle treffen: beim Geld. „Was aus dubiosen Quellen kommt, kann künftig viel schneller eingezogen werden.“
