Die Bundesregierung will das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten krimineller oder unklarer Herkunft erleichtern. Das geht aus einer Strategie zur „Neuausrichtung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität sowie Finanz- und Rauschgiftkriminalität“ hervor, die nun vom Kabinett beschlossen werden soll und über die „Politico“ berichtet. Die Pläne wollen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an diesem Mittwoch präsentieren.
Zoll (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
„Wir vereinfachen und stärken die Regelungen zur Einziehung krimineller Vermögenswerte und schaffen neue Regelungen für administrative Ermittlungen und Sicherstellung von Vermögen unklarer Herkunft“, heißt es in dem Papier. „Wir erleichtern Sicherungsmaßnahmen und den Zugriff auf Vermögenswerte bereits im Verwaltungsverfahren.“ Weiter heißt es, „insbesondere bei auffälligen Vermögens-Einkommens-Diskrepanzen und Bezügen zur organisierten Kriminalität“ solle eine Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft eingeführt werden.
Nach Angaben aus Regierungskreisen geht es darum, etwa Immobilien, Luxusautos oder Bargeld sicherzustellen, sobald entsprechende Ermittlungen aufgenommen werden. Dies soll erfolgen können, wenn die legale Herkunft der Vermögenswerte nicht nachgewiesen werden kann.
Zwischen Zoll und Bundeskriminalamt soll es „zweckgebundene und rechtssichere direkte Zugriffe auf Daten“ geben. „Wir werden die notwendigen nationalen Rechtsänderungen in die Wege leiten, damit Zoll und BKA im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben auf die hierfür erforderlichen Daten zugreifen können.“ Die Bundesregierung plant zudem ein gemeinsames Kompetenzzentrum zwischen Zoll und BKA sowie ein „Ermittlungszentrum Geldwäsche“ beim Zoll.
