Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat sich für die von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebrachte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesprochen.
“Ich freue mich, dass die Union jetzt endlich den Vorschlag der Linken aufgreift, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen”, sagte Reichinnek der “Welt”. Diese konkrete Entlastung für die Mehrheit sei längst überfällig und wäre ein wichtiges Signal, dass die Politik an der Seite der Menschen stehe. Zugleich kritisierte sie Überlegungen der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf andere Waren und Dienstleistungen zu erhöhen. “Die Idee, eine Entlastung der Mehrheit durch eine Belastung der Mehrheit zu finanzieren, ist wirklich komplett absurd. Das wäre nicht nur ein Nullsummenspiel, sondern würde für die meisten Menschen zu noch höheren Ausgaben führen, da der Großteil der Waren und Dienstleistungen unter den regulären Steuersatz fällt.”
Kritik an einer möglichen Mehrwertsteuerreform kommt auch von den Grünen. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Audretsch sagte der “Welt”: “Wir brauchen niedrigere Preise, keine höheren. Dass in der Koalition ernsthaft erwogen wird, mitten in der Ölpreiskrise die Mehrwertsteuer anzuheben und Inflation noch weiter anzuheizen, ist Wahnsinn. Dass Jens Spahn nicht in der Lage ist, das klar auszuschließen, zeigt, wie wenig er die Lage verstanden hat und ernst nimmt.”
